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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,103359
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13 B ER (https://dejure.org/2013,103359)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.10.2013 - L 15 AS 361/13 B ER (https://dejure.org/2013,103359)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Oktober 2013 - L 15 AS 361/13 B ER (https://dejure.org/2013,103359)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13
    Für die Annahme dauernden Getrenntlebens muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R; A. Loose, in: GK - SGB II, § 7 Randnr. 97).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13
    Abzustellen ist insoweit auf die tatsächlichen Verhältnisse (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11

    Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13
    Denn ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft (§ 77 SGG) des Ursprungsbescheides solange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. März 2011 - L 13 AS 82/11 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 98/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 15 AS 361/13
    Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen - etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER), kann der Senat dahinstehen lassen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15
    Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen (hierzu bereits Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2013 - L 15 AS 361/13 B ER) etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER) - kann der Senat dahinstehen lassen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
    Ob dies zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeit führt, einstweiligen Rechtsschutz parallel zur Antragstellung nach § 44 SGB X zu beantragen (hierzu bereits Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2013 - L 15 AS 361/13 B ER) - etwa aufgrund der Erwägung, durch die ursprüngliche Hinnahme des Bescheides habe der Adressat dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2009 - L 12 B 98/09 AS ER) kann der Senat dahinstehen lassen.
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